Urbanes Gebiet „westlich Sindlinger Weg“
Bürgermeisterin verteidigt Bauträger!

… und der Gemeindekasse entgehen knapp 3 Mio. Euro!

5. März 2021
FWG|Meldungen

Worum es geht:

Bei Umwandlung von Ackerland in Bauland und erstmaliger Beschlussfassung eines Bebauungsplans stehen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch 30% der Fläche aus der Umlage zu. Beim Baugebiet „Urbanes Gebiet“ soll hierauf – warum auch immer – größtenteils verzichtet werden.

Der Gemeinde entgehen hierdurch knapp 3 Mio. Euro!

Dies sind die Fakten:

  • Für die Umlegung eines Gebietes sollte die Gemeinde die ihr zustehenden 30% an Fläche erhalten. Für die 21.739 m² des „Urbanen Gebiets“ wären dies ca. 6.522 m².
  • Zieht man die aus der aktuellen Planung des Bauträgers ausgewiesenen Flächen für Straßen, Wege, Grünflächen und einen Spielplatz ab, so bleiben noch 2821 m² für die Gemeinde übrig.
  • Ebenso ist es üblich, dass die Gemeinde den Bedarf an zusätzlichen Ü3 und U3 KiTa Plätzen für die neuen Bewohner ermittelt und deren Anzahl dann mit den Erstellungskosten für neue Plätze hochgerechnet.
  • Die Gemeinde verzichtet auf den Großteil der ihr durch die Umwandlung zustehende Fläche. Stattdessen gibt sie sich mit einem 400 m² Mehrzweckraums zufrieden.
  • Setzt man die Herstellungskosten für den 400 m² Raum (inkl. Grundstücksanteil) mit 2 – 2,5 T€/m² an, so hätte der Mehrzweckraum einen Wert von rund 800.000 – 1. Mio. Euro.

Wir haben die Bürgermeisterin bei den Beratungen im Bau-Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Mehrzweckraum von 400m² viel zu wenig Gegenleistung des Investors ist.

Die Zahlen im Überblick:

Was die Gemeinde
erhalten könnte / sollte!		Was die Gemeinde nach aktueller Planung erhält!!
Fläche durch Umlegung2.821 m² á 1.000 Euro/m²
2,82 Mio. Euro		400 m² Mehrzweckraum
ca. 1,0 Mio Euro
Zusätzliche KiTa-Plätze
(Ü3 und U3)		ca. 20 KiTa-Plätze á 55.000 Euro
1,1 Mio. Euro		0 Euro
Entgangener Gewinn0 Euro-2,92 Mio Euro

Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, was 4 Mio. Euro in unserem Haushalt bedeuten:

  • Neue Kindertagesstätte im Quartier Mixte: 3,3 Mio. €
  • Neubau Mehrfamilienhaus in der Heidesiedlung: 2,0 Mio. €

Ebenfalls kann man mit dieser Summe große Retentionsflächen oberhalb von Liederbach (in Richtung Münster) aufkaufen, um für das nächste Hochwasser eine Entlastung der Anlieger entlang des Bachs zu schaffen.

Was die Freien Wähler (FWG) kritisieren:

  • Die amtierende Bürgermeisterin verteidigte in den Ausschuss-Sitzungen den Plan des Investors, anstelle sich für die Gemeinde einzusetzen. 
  • Die Bürgermeisterin lässt sich bereits während der Planungsphase durch den potentiellen Bauträger beraten, und nicht durch einen von der Gemeinde bestellten und in ihrem Interesse handelnden Berater / Anwalt.
  • Auch bei Anregungen der Ausschuss-Mitglieder (z.B. Regenwasserzisternen, mehr Parkplätze, LED-Lampen, etc.) gab es keine Rückendeckung seitens der Bürgermeisterin.
  • Mehrfach forderten wir, dass die Bürgermeisterin sich dafür einsetzen soll, dass ein besseres Ergebnis für die Gemeinde herauskommt. Stattdessen zog sie es vor, den Investor eine Rechnung aufstellen zu lassen,die nur in seinem eigenen Interesse ist.
  • Die Verhandlungsposition der Gemeinde ist somit von vornherein geschwächt.
  • Auf den Kosten i.H.v. ca. 55.000 € pro notwendigem KiTa-Platz bleibt die Gemeinde sitzen. Bei einem Gebiet dieser Größe können ca. 20 KiTa-Plätze veranschlagt werden.

Von der Bürgermeisterin wurde dieser niedrige Anteil für die Gemeinde damit begründet, dass der Investor noch die Erschließung sowie die Kosten für Wasser und Kanalanschluss übernimmt.

Dies ist kein Grund, denn diese Kosten müsste er sowieso tragen! Der Gemeinde steht jedoch mehr zu! Zum Vergleich, wie lief es zu Zeiten unseres Altbürgermeisters Gerhard Lehner:

Zurück ins Jahr 2000: Beim Baugebiet „Am Barthelsbaum“ verblieben bei der Gemeinde von den ihr zustehenden 30%, nach Abzug der Straßen, Wege und öffentlichen Plätze (6.785 m²), am Ende eine Fläche von 3.832 m². Ein Teil dieser Fläche wurde für 900.000 DM an den Investor zurückverkauft, dieser errichtete dort kostenfrei den bekannten Kindergarten Sonnengarten.
(nachzulesen hier: Amtsblatt 21/2000 vom 27. Mai 2000, Amtsblatt 32/2000 vom 12. August 2000)

Um das Thema vor der Wahl nicht behandeln zu müssen, wurde es von der Bürgermeisterin auf die Zeit nach dem 14.03. vertagt.

WIR SAGEN STOP!

Die Reaktion nach der letzten Bauauschuss-Sitzung zeigt, in welch großes Wespennest wir mit unserer sachlichen Kritik scheinbar erneut gestochen haben. Wir lassen uns dadurch nicht davon abhalten, weiterhin ein wachsames Auge zu haben und das beste Ergebnis für Liederbach (!) zu verfolgen!

Jetzt haben Sie die Wahl:

Sie können wählen, wer Ihre und die Liederbacher Interessen in den nächsten 6 bzw. 5 Jahren im Rathaus und im Gemeinde-Parlament vertreten soll.

Machen Sie uns stark, damit wir uns für Sie stark machen können!

In Ihrem Interesse! Für Liederbach!