Anträge der FWG in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2023:
- Aufnahme von Gesprächen mit Cosnova mit dem Ziel eine mögliche Ansiedlung zu Evaluieren
- Bürgerfreundliche Termine und Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt
- Pflege vom Bachbett des Liederbachs zum Hochwasserschutz
Aufnahme von Gesprächen mit Cosnova mit dem Ziel eine mögliche Ansiedlung zu
evaluieren
Sachdarstellung / Begründung:
Wie der Presse mehrfach zu entnehmen war, sind der Firma Cosnova die Firmenräume in Sulzbach zu klein geworden. Nachdem die Firma sich anfangs Richtung Bad Soden orientieren wollte, ist mittlerweile öffentlich zu lesen, dass es dort Probleme mit der Ansiedlung geben könnte. Daher hat die Firma Cosnova verlauten lassen, dass sie sich auch einen Umzug in die nähere Umgebung vorstellen könnte.
Es wäre wünschenswert, wenn sich nach dem Weggang von Coca Cola wieder ein größerer und potentiell attraktive Gewerbesteuerzahler in Liederbach ansiedeln würde. Nicht nur, um wohnortnahe Arbeitsplätze bieten zu können, sondern auch für die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt.
Da die Räumlichkeiten der Firma nur noch eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen, sollte schnellstens Kontakt aufgenommen werden, mit dem Ziel den benötigten Flächenbedarf abzuklären und dies mit den hiesigen Planungen, Begebenheiten und Möglichkeiten im Hinblick auf den RegFNP und weiteres abzugleichen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, schnellstens Gespräche mit der Geschäftsleitung der Cosnova aufzunehmen. Hierbei sollen neben der Vorstellung der Vorteile von Liederbach, die Wünsche und Bedarfe der Firma evaluiert werden und diese mit den Möglichkeiten von Liederbach abgeglichen werden.
Sodann soll die Bürgermeisterin die Ergebnisse der Gespräche schnellstmöglich in einer Sondersitzung mit dem Ältestenrat auf Machbarkeit erörtern und sodann im positiven Fall ggf. schnellstens (ggf. mit Sondersitzungen) die Vorbereitungen der Vorlagen für die Gremien vorantreiben, sofern es für beide Seiten eine Win-Win-Situation geben kann.
Bürgerfreundliche Termine und Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt
-Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach-
Sachdarstellung / Begründung:
Seit Beginn der Corona Pandemie wurde der Zugang zum Einwohnermeldeamt (EMA) zum Schutz der Mitarbeiter deutlich eingeschränkt. U.a. wurde der Ablauf so umgestellt, dass Termine nur noch online zu buchen waren. Nach Information der Bürgermeisterin aber auch aus dem Rathaus sind diese Termine immer gut ausgebucht, teilweise mehrere Wochen im Voraus. Wie die Bürgermeisterin bei einem anderen Antrag zum EMA bekannt gab, liegt die Quote der „No-Show“-Termine (also Termine, die gebucht wurden und wo die Kunden nicht erschienen) bei gut 50%. Somit fehlen diese 50% der Termine den anderen Bürgern für dringliche Angelegenheiten.
Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung ist diese Regelung spätestens seit Beendigung der Corona-Pandemie nicht mehr zielführend. Auch der überwiegende Teil der anderen Kommunen im MTK sowie diverse Ämter mit hoher Kundenfrequenz im Landratsamt lassen spontane Besuche (mit kurzer Wartezeit) zu. Auch in Liederbach sollte es Bürgern wieder möglich sein, zu den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes auch ohne Termin ein Ausweisdokument oder anderweitige Dienstleistungen erhalten zu können.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine neue bürgerfreundliche Regelung für das Einwohnermeldeamt einzuführen, bei der Bürger – auch ohne wochenlange Wartezeiten – spontan und ohne Onlinevoranmeldung für Anliegen ins Rathaus kommen und dort Ihre Angelegenheiten (Pässe, Ummeldungen, Führungszeugnisse, etc.) erledigen können.
Ebenso soll es möglich sein, dass schulpflichtige Kinder und berufstätige Personen Termine nachmittags erhalten können. Diese Termine sind seit Monaten über sehr viele Wochen im Voraus ausgebucht. Es könnte z.B. eine Regelung analog der Kreisverwaltung eingeführt werden, bei der Kunden mit online gebuchtem Termin Ihre Angelegenheiten ohne Wartezeit abhandeln können und die anderen Bürger (mit kurzen Wartezeiten) trotzdem Ihre Anliegen erledigen können.
Pflege vom Bachbett des Liederbachs zum Hochwasserschutz
-Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach-
Sachdarstellung / Begründung:
Im letzten Jahr wurde an der Brücke Alt Niederhofheim der primäre Verlauf des Liederbachs bewusst auf die rechte Seite der Brücke verlegt. Hierbei wurden schwere Steine aufwendig verlegt, um die Fließrichtung für einen besseren Hochwasserschutz zu beeinflussen. Dies war mit nicht unwesentlichen Kosten verbunden und wurde im Ausschuss erläutert und als notwendig und sinnvoll bezeichnet.
Nun lässt sich seit den letzten stärkeren Regenfällen im Juni beobachten, dass durch Versandung des Bachbetts und Treibgut die rechte Seite blockiert ist und der Liederbach nun wieder durch den linken Bogen fließt und somit der bessere Schutz gegen Hochwasser in Niederhofheim entfällt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, sich bei der zuständigen Stelle (Abwasserverband?) dafür einzusetzen, dass das Bachbett so schnell wie möglich wieder so entsandet wird, dass der Durchlauf, der letztes Jahr extra als Schutz vor Hochwasser hergestellt wurde, wieder zu 100% gewährleistet ist. Sofern sich der Abwasserverband kurzfristig nicht dazu in der Lage sieht, diese Arbeiten durchzuführen, sollen die Arbeiten – sofern möglich – entweder vom Bauhof oder einer anderen Firma durchgeführt werden. Aufgrund der höheren Starkregengefahr im Sommer sollte die Maßnahme zum Schutz der Liederbacher Bürger schnellstmöglich durchgeführt werden.