Anträge der FWG in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.04.2022:
- Repair-Cafe für Liederbach
- Aufnahme von wheelmap.org als Link auf der Internetseite der Gemeinde
- Komplette Vollschranken für die Liederbacher Bahnübergänge
- Anlagerichtlinie für Gemeindevermögen einführen
Repair-Cafe für Liederbach
– Antrag der FWG-Fraktion –
Sachdarstellung / Begründung:
Nicht nur in Zeiten, in denen der Klimaschutz einen immer höheren Stellenwert genießt, ist es sinnvoll, Gegenstände, die nur einen kleinen Defekt haben, nicht sofort in den Müll zu werfen. Häufig lassen sich mit einer kleinen Reparatur viele relativ junge elektrische Geräte wieder in Gang setzen. Dies erspart eine kostenpflichtige und klimabelastende Neuanschaffung und schont damit die Umwelt und die Ressourcen. Ebenfalls kann auf diesem Wege viel co² eingespart werden, ohne auf etwas verzichten zu müssen. Häufig scheitert eine Reparatur jedoch an den fehlenden technischen Kenntnissen der Besitzer. In vielen Orten haben sich daher sogenannte Repair-Cafes etabliert, in den zu bestimmten Zeiten (z.B. einmal im Monat am Samstag) technisch versierte Personen gegen eine kleine Spende helfen, diese Dinge wieder instand zu setzen. Hierfür wird natürlich eine Räumlichkeit benötigt, die kostenfrei zur Verfügung steht. Auch im Landratsamt wurde letztes Jahr in der Woche der Nachhaltigkeit ein solches Repair-Cafe mit überwältigendem Erfolg angeboten. Fast alle vorgebrachten Defekte konnten dort repariert werden. Umweltbelastende Neuanschaffungen sowie die Entsorgung von eigentlich noch gutem Elektronik-Schrott konnten vermieden werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu prüfen, ob es im Sinne der Nachhaltigkeit und als aktiver Beitrag zum Klimaschutz möglich ist, auch in Liederbach ein Repair-Cafe zu etablieren und welche Maßnahmen hierfür seitens der Gemeinde notwendig wären. DieErgebnisse sollen sodann im HFA vorgestellt werden.
Aufnahme von wheelmap.org als Link auf der Internetseite der Gemeinde
– Antrag der Freie Wähler – FWG-Fraktion –
Sachdarstellung / Begründung:
wheelmap.org ist eine Art Wikipedia für behinderte Menschen, wo Informationen über rollstuhl- bzw. behindertengerechte Örtlichkeiten bezogen werden können. Es gibt eine kostenfreie und eine kostenpflichtige Version, eine Internetseite und eine App. Die Nutzer – oder Andere – können Informationen über besuchte Orte hinterlassen und nachfolgenden Besuchern Vorabinformationen zu hinterlassen. Diese Plattform lebt von den dort verfügbaren Informationen. Wir denken, es handelt sich hier um eine kostenfreie nützliche Einrichtung, die wir unterstützen sollten.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kostenfreie Version von Wheelmap.org auf der Internetseite der Gemeinde als Link verfügbar zu machen.
Wheelmap lebt von den dort verfügbaren Informationen. So könnten die Liederbacher Daten deutlich besser gepflegt werden – vielleicht lässt sich dazu ein Projekt im Rahmen der Ferienspiele entwickeln.
Komplette Vollschranken für die Liederbacher Bahnübergänge
– Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach –
Sachdarstellung / Begründung:
In jüngster Vergangenheit kam es leider – auch im Main-Taunus-Kreis – vermehrt zu tödlichen Bahnunfällen an unbeschrankten oder Bahnübergängen mit sogenannten Halbschranken. Vollschranken, die über beide Fahrbahnseiten (inkl. der Gehwege) reichen, können hier eine deutliche Verbesserung der Sicherheit bieten. Auch in Liederbach gibt es noch mehrere Bahnübergänge, wo es noch keine Vollschrankenanlagen gibt. Im Hinblick auf eine Verkürzung der Taktzeiten (mehr Durchfahrten) sowie der Umstellung auf moderne leisere Wasserstoffzüge (man hört die Bahnen nicht mehr so laut) würde dies zu einer höheren Sicherheit an den Bahnübergängen führen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen nachhaltig dafür einzusetzen, dass alle Bahnübergänge in Liederbach mit kompletten Vollschranken, die sowohl alle Fahrbahnen als auch die Gehwege während der Durchfahrt der Züge komplett verschließen, ausgerüstet werden. Über die Ereignisse und Fortschritte der Bemühungen soll sodann im Bau-Ausschuss berichtet werden.
Anlagerichtlinie für Gemeindevermögen einführen
– Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach –
Sachdarstellung / Begründung:
Nicht erst seit der Pleite der Greensill Bank, sondern bereits seit 29.05.18, fordert das Hessische Innenministerium durch Erlass die Kommunen dazu auf, für Vermögen eine Anlagenrichtlinie zu erstellen und Guthaben nur entsprechend dieser Richtlinie anzulegen. Bereits vor rund 15 Jahren sorgte die Insolvenz des Bankhauses Lehmann Brothers für höhere Verluste bei deutschen und hessischen Kommunen. Wenngleich Liederbach bislang nicht so vermögend wie Eschborn oder Schwalbach ist, so könnte dies auch für Liederbach zukünftig relevant werden, sofern das Baugebiet Quartier Mixte endlich endabgerechnet ist und/oder ein attraktiver Gewerbesteuerzahler sich ansiedelt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Richtlinie für Anlagevermögen (wie vom Innenministerium seit 2018 gefordert) zu erstellen und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen, Sofern es eine solche Richtlinie bereits geben sollte, soll diese ebenfalls der Gemeindevertretung bzw. den Ausschüssen zur Beratung und Beschluss vorgelegt werden.