Beseitigung von Ungleichbehandlungen – Vielfalt auf den Festen
Sachdarstellung/ Begründung:
Seit vielen Jahren haben immer mal wieder Parteien und Wählergemeinschaften oder deren
Jugendorganisationen an den Liederbacher Festen (Straßenfest, Weihnachtsmarkt)
teilgenommen. Dies kommt den Festen und Bürgern der Gemeinde zugute, da dadurch mehr
Stände und ein größeres Angebot vorhanden sind. Auch auf die gemütliche Atmosphäre der
Veranstaltung hatte dies nie negative Auswirkungen.
Nachdem nun jedoch desöfteren Gruppierungen aus der Gemeinde-vertretung die Teilnahme
an Festen vom Gemeindevorstand versagt, anderen Jugendorganisationen aus
übergeordneten Verbänden, dies jedoch erlaubt wurde, macht es ein wenig den Anschein,
dass manche von solchen Veranstaltungen ausgeschlossen werden sollen und andere nicht.
Dies birgt die Gefahr, dass Bürger dies als „Gutsherrenart“ wahrnehmen könnten.
Erst Recht nicht nachvollziehbar ist die Absage für die FDP und die FWG, die sich innerhalb
der letzten Jahre am Weihnachtsmarkt einbrachten und deren spätere Wünsche auf
Teilnahme dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde, während gleichzeitig
dieses Jahr der Jugend-CDU des Main-Taunus-Kreises die Teilnahme gestattet wurde und die
CDU für einen Stammtisch sauf dem Weihnachtsmarkt wirbt.
Auch in direkten Nachbarkommunen (Kelkheim, Sulzbach, Schwalbach, Kriftel, Hofheim, etc.)
ist es absolut normal, dass Parteien an den dortigen Festen und Veranstaltungen teilnehmen
können, sofern diese das wollen. Insofern ist die Regelung, die vor langer Zeit von einer
bestimmten Mehrheit im Gemeindevorstand getroffen wurde, nicht nachvollziehbar.
Einigkeit dürfte darin bestehen, dass Wahlkampf in Form von Handreichung von Unterlagen
an solchen Ständen ´nicht erfolgen sollte, jedoch die Nennung des Namens oder Logos, z.B.
auf Preislisten oder Zelten keine Werbung in diesem Sinne ist, sondern nur der Hinweis, wer
den Stand betreibt.