Anträge der FWG in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.04.2024:
- Ehrenamtliche Bürgersolarberater in Liederbach
- Ausschreibung neuer Kindergarten für weitere konfessionelle Träger
Ehrenamtliche Bürgersolarberater in Liederbach
Begründung:
Im Zuge der Energiewende wird der Solarstrom eine immer wichtigere Säule in der Energieversorgung der Gemeinde einnehmen. Das Interesse der Bürger ist hierbei durchaus groß, jedoch ebenso der Beratungsbedarf. Obgleich es dezentral manche Informationen gibt, scheitert eine Umsetzung häufig an dem Punkt, auf was man bei der Planung und dem Betrieb einer Solaranlage achten muss und wie die Kosten und Erträge realistisch eingeschätzt werden können. Ebenso spielen Fördermöglichen hier eine große Rolle, die sich jedoch regelmäßig ändern und für private Interessenten nicht immer leicht durchschaubar sind.
Die Gemeinde könnte hier – wie in manchen anderen Kommunen bereits praktiziert – mit der Ausbildung von ehrenamtlichen Bürgersolarberatern unterstützende tätig sein. Hierfür wäre zu prüfen, ob und welche privaten oder staatlichen Initiativen hierbei Unterstützung geben könnten.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob es in Liederbach möglich ist, mithilfe eines privaten oder staatlichen Partners, die Ausbildung von ehrenamtlichen Bürgersolarberatern anzubieten, die dann im Fortgang interessierte Bürger bei der Planung und Kalkulation von Solaranlagen Unterstützung geben können. Sofern dies möglich ist, sollte dies im Sinne des Umweltschutzes umgesetzt werden.
Über die Ergebnisse soll in einer der nächsten Sitzungen des BPU berichtet werden. Ggf. sollte hier auch ein Vertreter einer unterstützenden Initiative darüber berichten.
Ausschreibung neuer Kindergarten für weitere konfessionelle Träger
Begründung:
Wie seit vielen Jahren diskutiert soll im Bereich des „Quartier Mixte“ ein neuer Kindergarten gebaut werden. Die finanziellen Mittel hierfür sind mittlerweile im Haushalt eingestellt und gemäß Aussagen in den Haushaltsberatungen soll demnächst mit einem Plankonzept begonnen werden. Bislang gibt es in Liederbach 4 Kindergärten, davon 2 in kommunaler Trägerschaft und 2 in kirchlicher durch die evangelische Kirche.
Wie Frau Bürgermeisterin in den Haushaltsberatungen berichtete, steht bei den evangelischen Kindergärten ggf. eine Anpassung der Konditionen an. Um den Bürgern – so wie in den meisten Nachbarkommunen – eine Angebotsvielfalt bieten zu können, wäre es gut, die Trägerschaft auch weiteren Trägern anzubieten, so z.B. der katholischen Kirche, die u.a. in Kelkheim 6 Kindertageseinrichtungen betreibt und über eine große Erfahrung verfügt.
Vorteil hierbei ist, dass durch die angestrebte Ausschreibung neben den pädagogischen Konzepten auch auf der Kostenseite ein Wettbewerb entsteht.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Planung des neuen Kindergartens frühzeitig mit möglichen Betreibern in Verbindung zu treten und zu ergründen, ob und unter welchen finanziellen und räumlichen Voraussetzungen dort Interesse an der Trägerschaft besteht. Ebenso kann ein möglicher Träger hier vielleicht der Gemeinde Unterstützung beim Raumkonzept geben.
Die Ergebnisse sollten nach Vorliegen und vor Beauftragung sodann im SKS und im HFA beraten werden. Ggf. sollten hierzu auch Vertreter der Träger beigeladen werden, um das Konzept und die Kosten zu erörtern.