Anträge der FWG in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2022
- Aufnahme von wheelmap.org als Link auf der Internetseite der Gemeinde
- Schnellere Termine im Einwohnermeldeamt
- Bäume bei Neubauten, wie in der Baugenehmigung vorgegeben
Aufnahme von wheelmap.org als Link auf der Internetseite der Gemeinde
– Antrag der Freie Wähler – FWG-Fraktion –
Sachdarstellung / Begründung:
wheelmap.org ist eine Art Wikipedia für behinderte Menschen, wo Informationen über rollstuhl- bzw. behindertengerechte Örtlichkeiten bezogen werden können. Es gibt eine kostenfreie und eine kostenpflichtige Version, eine Internetseite und eine App. Die Nutzer – oder Andere – können Informationen über besuchte Orte hinterlassen und nachfolgenden Besuchern Vorabinformationen zu hinterlassen. Diese Plattform lebt von den dort verfügbaren Informationen. Wir denken, es handelt sich hier um eine kostenfreie nützliche Einrichtung, die wir unterstützen sollten.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kostenfreie Version von Wheelmap.org auf der Internetseite der Gemeinde als Link verfügbar zu machen.
Wheelmap lebt von den dort verfügbaren Informationen. So könnten die Liederbacher Daten deutlich besser gepflegt werden – vielleicht lässt sich dazu ein Projekt im Rahmen der Ferienspiele entwickeln.
Schnellere Termine im Einwohnermeldeamt
– Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach –
Sachdarstellung / Begründung:
Wie die Bürgermeisterin in einer der letzten Sitzungen persönlich und später noch einmal über das Amtsblatt kundtat, gibt es momentan lange Wartezeiten für einen Termin im Einwohnermeldeamt. Gerade in der Vorurlaubszeit ist dies für die Liederbacher Bürger – und besonders für berufstätige Personen – nur schwer nachvollziehbar, da in diversen anderen Orten des MTK die Terminvergabe entweder extrem kurzfristig möglich ist oder sogar wieder abgeschafft wurde und Bürger direkt ins Amt gehen und ihre Anliegen erledigen können. Darüber hinaus müssen sich manche Bürger sogar eine Ordnungswidrigkeit begehen, da sie sich nicht innerhalb der vom Gesetz geforderten 14 Tage nach einem Umzug an- oder ummelden können. Diese Situation ist absolut nicht akzeptabel. Bereits seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es sehr lange Wartezeiten und diverse Bürger haben sich hierüber beschwert – leider ohne Erfolg. Wenn ein Missstand so lange bekannt ist, wäre zu erwarten, dass es personelle Umstrukturierungen im Rathaus gibt, um diese extrem langen Wartezeiten abzubauen. Dies ist eine Frage der Organisation durch die Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin wird gebeten ein Konzept vorzulegen (und dieses wenn möglich gleich umzusetzen), wie sichergestellt werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger wie in diversen anderen Kommunen des Kreises wieder zeitnah und ohne langwierige umständliche Anmeldung Termine beim Einwohnermeldeamt erhalten können. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert dieses Konzept sodann zeitnah zu implementieren, damit die Bürgerinnen und Bürger u.a. auch ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ummeldung innerhalb 14 Tagen nachkommen zu können.
Bäume bei Neubauten, wie in der Baugenehmigung vorgegeben
– Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach –
Sachdarstellung / Begründung:
Wie anlässlich eines Ortstermins im Liederbacher Park bekannt wurde, wurde wohl bei einigen Bauvorhaben in den letzten 1-2 Jahren auf die Pflanzung von im Bauantrag vorgeschriebenen Bäumen verzichtet. Teilweise wurde nur Büsche, teilweise aber auch gar nichts gepflanzt. Wie eine Landschaftsarchitektin ausführte, ist dieses Versäumnis am Anfang für die langfristige Ortsentwicklung sehr schädlich, da das Ortsbild sich deutlich anders – negativ – entwickelt als bei Genehmigung geplant. Von daher sollte von Seiten der Verwaltung darauf geachtet werden, dass zumindest die Bäume aus den Neubauten der letzten Jahre auch tatsächlich gepflanzt wurden/werden.
Die Bäume tragen nicht nur ihren Teil zum Mikroklima bei, sondern verhindern durch die Verschattung im Sommer auch das schnelle Austrocknen des Bodens und dienen damit zusätzlich dem vorbeugenden Hochwasserschutz.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, bei Neubauten (von denen es aktuell und in naher Zukunft aufgrund der Neubaugebiete besonders viele gibt / geben wird) durch Inaugenscheinnahme bei Fertigstellung darauf zu achten, dass die in den jeweiligen Bauanträgen vorgesehene und Genehmigungsbestandteil gewordenen Bäumen und Anpflanzungen auch tatsächlich angepflanzt werden. Hierzu sollte auch auf die in der nahen Vergangenheit (letzte 12-24 Monate) erstellten Gebäude geschaut werden.