Anträge in der Sitzung der GV vom 10.03.2022

Anträge der FWG in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.03.2022:

  • Wasserenthärtung des Liederbacher Trinkwassers
  • Einführung Dauer-Tagesordnungspunkt „Kontinuierliche Berichterstattung über Aktivitäten und unerledigte Anträge“

Wasserenthärtung des Liederbacher Trinkwassers

– Antrag der Freie Wähler-FWG Liederbach – –

Sachdarstellung / Begründung:

Das Trinkwasser in Liederbach ist sehr hart. Laut aktueller Wasseranalyse auf der Homepage besitzen die Brunnen 1-3 eine Härte von 34,3°dH/27,7°dH/24,0°dH, das Leitungswasser eine Härte von 26,6°dH. Viele Liederbacher Bürgerinnen und Bürger wenden hohe Kosten auf, um das Wasser durch eine private Anlage zu enthärten und damit Leitungen/Geräte im Haushalt zu schonen. Mit Blick auf den beabsichtigten Erwerb von zwei Tiefbrunnen auf dem Coca-Cola-Gelände und weiterer Investitionen in die Wasseraufbereitung halten wir es für sinnvoll zu prüfen, ob die Wasserhärte bereits durch die Gemeinde auf ein mittleres Maß gemindert werden kann (analog unseres Antrages A16- 21/0027 aus 2017).

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, das Liederbacher Trinkwasser auf einen mittleren Härtegrad zu enthärten und welche Kosten hierfür einmalig und fortlaufend anfallen. Ebenso wird der Gemeindevorstand um Mitteilung gebeten, wie sich dies (unter sonst gleichen Voraussetzungen) auf den Wasserpreis pro Kubikmeter auswirken würde. Die Ergebnisse sollen sodann dem BPU und dem HFA zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Einführung Dauer-Tagesordnungspunkt „Kontinuierliche Berichterstattung über Aktivitäten und unerledigte Anträge“

– Antrag der Freie Wähler – FWG Liederbach –

Sachdarstellung / Begründung:

Nachdem die Bürgermeisterin in 2017 zu gleichlautendem Antrag zusagte, dies schnellstmöglich umzusetzen (und dafür den damaligen Antrag zurückzunehmen) und seither extra ein Mitarbeiter für die Digitalisierung eingestellt und diverse Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt wurden, sollte es 5 Jahre später möglich sein, einenÜberblick zumindest über die noch offenen Anträge seit 2016 zu erhalten. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zukünftig bei jeder 1. Sitzung der Gemeindevertretung im Quartal, einen schriftlichen Bericht zu geben, wie der Stand der gemeindlichen Maßnahmen (Bau, Planung und Entwicklung) sich darstellt, so wie dies z.B. auch beim MTK (Bautenstandsbericht) geschieht. Darüber hinaus soll auch berichtet werden, wie der Stand der in der Gemeindevertretung beschlossenen und noch nicht erledigten Anträge und Anfragen ist, ggf. mit Daten, wie lange eine endgültige Erledigung noch andauern wird.