Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
„Man muss nicht nur Geld reinholen, sondern auch Kosten einsparen.“ Dieses Zitat war vor einiger Zeit von einem hauptamtlichen Kommunalpolitiker zu lesen, der seine Stadt in den letzten Jahren sehr erfolgreich von einem finanziellen Sorgenkind zu einer Vorzeigekommune gemacht hat. Die Rede ist von Klaus Schindling und Hattersheim.
Leider ist es uns in Liederbach bislang eher weniger gut gelungen Geld reinzuholen. Umso mehr Bedeutung gewinnt dann der 2. Teil der Aussage für uns, dass man Kosten einsparen muss.
Dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt kann man durchaus bescheinigen, dass mit den Ausgaben behutsam umgegangen wurde. Das haben die Kollegen im HFA auch bereits an den verhältnismäßig wenigen Einsparanträgen feststellen können.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass im Gegensatz zur Stadt Schwalbach keine Steuererhöhungen eingeplant wurden. Wir haben auch glücklicherweise keinen hauptamtlichen Stadtrat der zukünftig zu finanzieren ist.
Auch die Wünsche der Fraktionen waren sehr behutsam und überschaubar, weswegen wir fast allen guten Gewissen zugestimmt haben. Wir fanden es dann auch sehr positiv, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag nach Erhöhung des Budgets zur Instandsetzung der Bürgersteige in der Gagfah Siedlung zugestimmt haben und hoffen, dass sich dort 2022 etwas tun wird.
Wenngleich wir die Notwendig einer regelmäßigen Instandsetzung unserer „Gut Stubb“, der Liederbachhalle, zweifellos anerkennen, so waren wir der Meinung, dass in Zeiten eines defizitären Haushalts manche uns genannten Dinge durchaus noch ein Jahr später hätten erledigt werden können. Insofern fanden wir es schade, dass unser entsprechender Einsparantrag von der Koalition abgelehnt wurde.
Mit 4 zu 4 Stimmen fand unser Einsparantrag über 8.000,- € für die Tütenspender leider keine Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass viele Hundebesitzer bereits jetzt sehr verantwortlich mit Ihrer Pflicht, die Hinterlassenschaften Ihrer 4-Beinigen Freunde wegzuräumen, umgehen und fragen uns ein Stück weit, warum die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen soll.
Auch die Möblierung des Apartments konnten wir nicht so ganz verstehen, da die Mieteinnahmen in diesem Objekt in keinem Verhältnis zu den Ausgaben stehen.
Diese 3 abgelehnten Anträge hätten es uns jedoch weiterhin erlaubt dem Haushalt in diesem zuzustimmen. Jedoch gab es einen Punkt, der uns extrem wichtig ist. Dies ist die Übernahme der beiden Tiefbrunnen auf dem Gelände der ehemaligen Coca Cola.
Wir sind der Meinung, dass es absolut gut ist, wenn wir als Kommune autark von Fremdbezug sind. Jedoch wurde dieses Thema erstmalig im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgeworfen, ohne dass wir uns in der notwendigen Tiefe damit beschäftigen konnten. Wir stehen grundsätzlich hinter diesem Projekt, dies habe ich auch im HFA betont. Jedoch sehen wir es genauso wie die FDP, dass wir gerne erstmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen würden. Ziel sollte es sein, durch die Übernahme der beiden Brunnen, den Fremdwasserbezug soweit wie möglich zu reduzieren. Die Bürgermeisterin gab hierzu im HFA die Aussage, dass diese Berechnungen noch nicht vorliegen würden. Und auch aus den Zahlen im Haushalt konnten wir noch keine direkte Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erkennen. Aus diesem Grund beantragten wir, dass diese Ausgabenposition – mit 1,3 Millionen immerhin der größte Posten – mit einem Sperrvermerk zu versehen sei und dieser dann im HFA – nach Beratung und Präsentation der Wirtschaftlichkeit – gerne aufgehoben werden könne, um der erfolgreichen Umsetzung auch Mittel zur Verfügung zu stellen.
So wie es jetzt im Haushalt steht, kann die Verwaltung dort machen was sie möchte, ohne uns noch einmal in das Procedere einzubinden. Genau das sollte bei einer so hohen Haushaltsposition nicht der Fall sein. Wir müssen nun also darauf vertrauen, dass die Bürgermeisterin ihr Wort hält und die gemeindlichen Gremien ausführlich beraten und entscheiden lässt, bevor sie dort auch nur die ersten Euros ausgibt.
Hätte im HFA neben der FDP und den Grünen auch die Koalition hierzu ja gesagt, dann hätten wir heute dem Haushalt zustimmen können.
Lassen Sie mich noch auf 2 wichtige Kennzahlen im Haushalt eingehen.
Zum einen wäre da die Neuverschuldung. Wenn Sie sich die Zahlenreihen ansehen, erkennen Sie, dass durch die in 2022 und 2023 geplanten Kreditaufnahmen sich die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb der letzten 11 Jahre von rund 250 Euro auf über 1.000,- Euro erhöhen wird. Dies ist ein absolutes Warnsignal.
Es liegt sicherlich nicht am aktuellen Haushalt, dass es so kommen soll. Es sind viele kleinere Ausgabenpositionen in den letzten Jahren gewesen, die unsere Liquidität immer mehr beanspruchten und dazu führten. Diejenigen unter Ihnen, die schon länger dabei sind, können sich daran erinnern, dass wir als FWG in den letzten Jahren immer wieder vor genau dieser Situation gewarnt haben und Einsparvorschläge gemacht haben. Häufig wurden diese belächelt und abgelehnt. Das Ergebnis können Sie nun alle im vorliegenden Haushalt selbst herauslesen.
Das Zweite sind die Personalausgaben. Auch diese sind innerhalb der letzten 11 Jahre auf rund 150% der Ursprungskosten gestiegen, und zwar wesentlich deutlicher als es die Lohnrunden mit 1-3 erwarten lassen würden. Begründet wurden die Stellenmehrungen immer mit mehr Aufgaben und mehr Arbeit, welche die Mitarbeiter leisten müssen. Bei den Kindergärten können wir dies durchaus nachvollziehen, da dort auch gesetzliche Neuregelungen wie KiFöG und Mindestverordnung dies notwendig machten. Jedoch ist es für viele Bürger nicht nachvollziehbar, wie es sein konnte, dass Anfang des Jahres viele Mitarbeiter des Rathauses wochenlang zuhause bleiben konnten, wenn es doch so viel zu tun gibt. Wäre es dann nicht möglich gewesen, diese Mitarbeiter entsprechend einzuarbeiten, damit man auf zusätzliche kostenpflichtige Dienstleister in dieser Zeit hätte verzichten können?
Wenngleich es im aktuellen Haushalt im Stellenplan keine Erhöhungen gibt, so würden wir uns wünschen, dass es auch in den zukünftigen Jahren keine zusätzlichen Stellenwünsche gibt, sondern erstmal die vorhandenen Mitarbeiter bestens qualifiziert und weiterentwickelt werden.
Aufgrund dieser beiden Beispiele erkennen Sie, dass wir als Kommune kein Geld zu verschenken haben. Daher ist es umso ärgerlicher, dass es im Frühjahr beim Verkauf des Supermarkt-Grundstücks leider versäumt wurde, den Gewinn für die Gemeinde durch eine offene Ausschreibung zu maximieren- zahlungskräftige weitere Interessenten hat es ja gegeben…
Jedoch sind wir guter Hoffnung, dass zumindest beim Baugebiet „Westlich Sindlinger Weg“ ein ordentlicher Ertrag für die Kommune abgeschöpft wird, so wie es das Baugesetzbuch und die Erschließungs-Beitragssatzungen zulassen. Denn es wäre ärgerlich, wenn wir nächstes Jahr im Dezember hier stehen und den Bürgern mögliche Steuererhöhungen zu erklären und vorher nicht alles dafür getan haben, Mehreinnahmen zu generieren, so wie es Klaus Schindling im eingangs angeführten Zitat ansprach.
Liebe Kollegen,
alles in allem kann man den vorliegenden überarbeiteten Haushalt durchaus als solide bezeichnen. Sofern unserem Sperrvermerk zugestimmt worden wäre, hätten wir diesem mit gutem Gewissen zustimmen können. So werden wir ihn nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
Gerne möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, ebenso wie bei den Kolleginnen und Kollegen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, die Ihre Freizeit dazu verwenden, um sich um unseren schönen Ort zu kümmern. Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, weiterhin gute Gesundheit und ein glückliches 2022.
Thomas Kandziorowsky – FWG-Fraktion (Es gilt das gesprochene Wort.)
Liederbach, den 16.12.2021